Gemeindefinanzierungsgesetz

Nordrhein Westfalens Innenminister Behrens hat die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2002 erstmals eingeführte Schulpauschale als einen großen Erfolg gewürdigt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt unter anderem die Geldzuweisung des Landes an die Kommunen. In Nordrhein Westfalen wurde im Jahre 2003 eine strukturelle Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgenommen. Durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz im Jahre 2003 in Nordrhein Westfalen wurde eine größere Verteilungsgerechtigkeit in der kommunalen Familie erreicht. Damit haben Kommunen in gleichem Maße die Möglichkeit, Projekte auszuführen, die die Infrastruktur verbessern sollen.

Das Geld soll auch in das Bildungssystem gesteckt werden, damit die nächsten Generationen ein Know-how aufweisen, mit dem wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt erzielt wird.