OLG Zweibrücken Vorfälligkeitsentschädigung

Laut Urteil des OLG Zweibrücken darf eine Bank, die einen vom Kreditnehmer nicht mehr bedienten Verbraucherkredit kündigt, neben den Verzugszinsen aus dem Restdarlehensbetrag keine weitere Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das OLG Zweibrücken hat in einem Streitfall ausgeführt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung in der Regel dann entrichtet werden muss, wenn sich auf Wunsch des Darlehennehmers das Kreditinstitut sich mit einer vorzeitigen Darlehensrückerstattung einverstanden erklärt. In einem Urteil vom Juni 2006 haben die Richter des OLG Zweibrücken entschieden, dass eine Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn ein Neukredit von der Kündigung und Ablösung eines Altkredites abhängig gemacht wird und der Bank bei der Gesamtbetrachtung beider Geschäfte keine Verluste entstehen.


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In der Bergründung eines Urteils des OLG Zweibrücken vom Juni 2003 wiesen die Richter darauf hin, dass die Vorfälligkeitsentschädigung kein frei aushandelbarer Preis sei, sondern ausschließlich dem Zweck des Ausgleiches eines möglichen Nachteils diene, den die Bank durch die vorzeitige Kündigung eines Kredites erleide.

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