rechtsschutzversicherung-vertragsabschluss

Als Rechtsschutzversicherung werden privatrechtliche Versicherungsverträge bezeichnet, bei denen der Versicherer sich – gegen Prämienzahlung des Versicherten – dazu verpflichtet, die Kosten für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten zu übernehmen. Den genauen Umfang bestimmt der jeweilige Vertrag. Eine Rechtsschutzversicherung kommt hauptsächlich bei zivilrechtlichen Streitfällen zum Einsatz – auf strafrechtlicher Ebene ist der Versicherungsschutz häufig eingeschränkt. Da aber auch und gerade bei zivilrechtlichen Prozessen die Anwalts- und Gerichtskosten schnell die eigenen Mittel übersteigen können, kann sich eine Rechtsschutzversicherung oft schon bei einem Verfahren bezahlt machen.


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Zudem besteht bei jedem Zivilprozess die Gefahr, zu verlieren – in diesem Falle sind auch die Kosten der Gegenseite zu tragen. Die Stiftung Warentest beurteilte im Januar 2012 verschiedene Angebote und kam zu dem Schluss, dass die besten Rechtsschutzversicherungen zwischen €350 und €400 pro Jahr kosten – zum Vergleich: ein Zivilverfahren mit einem Streitwert von €3,000 kostet in erster Instanz bereits durchschnittlich über €1,600. Damit hätte sich die Rechtsschutzversicherung schon bei nur einem Verfahren in vier Jahren rentiert. Rechtsschutzversicherungen sind selten allumfassend, in den meisten Fällen werden nur bestimmte Bereiche (etwa Verkehrs-, Arbeits- oder Wohnrecht) abgedeckt. Entsprechend werden auch nur Kosten übernommen, wenn der Rechtsstreit eindeutig in die versicherte Kategorie fällt. Dann übernimmt die Rechtsschutzversicherung ohne Deckungsgrenze oder bis zur vertraglich festgelegten Deckungsgrenze (üblicherweise €250,000) sämtliche Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Zeugengelder und eventuelle Gutachten von Sachverständigen, die dem Versicherungsnehmer entstehen. Ebenfalls abgedeckt werden Kosten des Gegners. Geldstrafen und Bußgelder werden jedoch nicht übernommen. Auch gibt es typischerweise eine Selbstbeteiligung für den Versicherungsnehmer, die dieser pro Rechtsfall zu zahlen hat. Beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung gibt es diverse Klauseln zu beachten. Zunächst einmal gilt fast immer eine sog. Sperrfrist bzw. Wartezeit von drei Monaten nach Vertragsabschluss, bevor der Versicherungsschutz aktiv wird. Kosten innerhalb dieser Frist werden also nicht übernommen. Zudem muss zur Inanspruchnahme ein tatsächlicher Rechtsschutzfall vorliegen – d.h. die vorbeugende Beratung wird nicht abgedeckt. Schlussendlich gibt es bei jeder Rechtsschutzversicherung eine Reihe von sog. Leistungsausschlüssen, also Fällen, bei denen vertraglich festgelegt ist, dass die Rechtsschutzversicherung nicht greift. Dies ist z.B. so gut wie immer bei Prozessen der Fall, bei denen es sich um Forderungen aus Lieferungen und Leistungen dreht, also etwa Kunden, die mit der Zahlung im Verzug sind.

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